Nachrichten 24.03.2020

DGK hält Ausgleichzahlungen für unzureichend

Für ihr Krankenhausrettungspaket hat die Bundesregierung breite Kritik einstecken müssen. Auch die Kardiologen warnen vor gravierenden Folgen.

Im Gefolge der Coronakrise müssen Krankenhäuser reihenweise geplante Operationen verschieben, wodurch sie in einer auf DRG basierenden Finanzierungswelt erhebliche Einbußen erleiden. 

Pauschale von 560 Euro für freie Betten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte deswegen ein Maßnahmenpaket für die Krankenhausfinanzierung in Krisenzeiten vorgelegt, das am Wochenende innerhalb weniger Stunden wieder zurückgezogen und nachgebessert wurde. Der derzeit in Berlin in Abstimmung befindliche Entwurf sieht vor, dass das Fallpauschalensystem nicht ausgesetzt wird, Krankenhäuser aber für freigehaltene Betten eine Pauschale von 560 Euro berechnen können, die aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen bezahlt wird.

DGK äußert Kritik

Doch auch dieser nachgebesserte Entwurf geht vielen nicht weit genug. So plädiert der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, für eine Aussetzung des Fallpauschalensystems und monatliche Abschlagzahlungen während der Krise. 

Auch die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK) sieht den Gesetzesentwurf sehr kritisch. In einer am Montag vorgelegten Stellungnahme wird zwar die Aussage des Bundesgesundheitsministers, wonach Krankenhäusern durch die derzeitigen ökonomischen Belastungen nicht die Existenzgrundlage entzogen werden dürfe, begrüßt. Was den Umfang und Modus der Ausgleichzahlungen angeht, gibt es aber deutliche Kritik.

Ausgleichszahlungen nicht angemessen

So seien die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die freizuhaltenden Bettenkapazitäten in keiner Weise angemessen. Insbesondere komme es bei den derzeitigen Planungen zu einer starken Unterdeckung für jedes neu aufgestellte Intensivbett. Auch seien zusätzliche Personalkosten nicht ausreichend abgedeckt. 

Wie umfangreich diese Personalkosten sein werden, ist derzeit schwer abschätzbar. Eine Reihe von Universitätskliniken hat Bewerbungsaufrufe an pensionierte Ärzte und Pflegekräfte sowie an Ärzte in medizinfremden Berufen gestartet. Auch Medizinstudierende sollen in der Corona-Krise als Arbeitskräfte an die Front.

Die DGK sieht vor allem die Gefahr, dass die finanzielle Unterdeckung dazu führt, dass der Aufbau der Intensivkapazitäten verzögert wird. Dies drohe umso mehr, als Intensivbetten erst nach vorheriger Genehmigung durch die für Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden geschaffen werden dürften. 

„Gesetzentwurf anpassen“

Insgesamt sei die mit dem Gesetzentwurf in Kauf genommene Unterdeckung eine Gefährdung nicht nur der Krankenhäuser, sondern sämtlicher deutscher Gesundheitseinrichtungen, so DGK-Präsident Prof. Dr. Andreas Zeiher: „Wir fordern die politischen Entscheidungsträger eindringlich auf, den Gesetzesentwurf anzupassen.“

Schutzschirm von 10 Milliarden Euro

Jens Spahn hatte angesichts der breiten Kritik am Montag sein Versprechen erneuert, dass Kliniken, Ärzten und Pflegekräften kein wirtschaftlicher Schaden entstehen werde, wenn sie bei der Pandemiebekämpfung helfen. Wenn es nicht reiche, werde nachgesteuert. Der Schutzschirm für die Krankenhäuser umfasse bereits jetzt 10 Milliarden Euro. Angesichts eines GKV-Krankenhausbudgets von insgesamt 80 Milliarden Euro sei dies kein kleiner Betrag.

Literatur

DGK Pressemeldung. COVID-19: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie kritisiert den Gesetzentwurf zum Ausgleich finanzieller Belastungen der Krankenhäuser; 23. März 2020