Online-Artikel 12.10.2015

DGK: Präventionsgesetz lässt Fachgesellschaften außen vor

Kardiovaskuläre Prävention ist gut und wichtig. Doch sollte sie nicht ausschließlich Gesundheitsfunktionären überlassen werden. Die DGK kritisiert, dass das Präventionsgesetz die Fachgesellschaften hinter den Zaun verbannt.

Kardiovaskuläre Prävention tut not, das zeigen Analysen zur Prävalenz kardiovaskulärer Risikofaktoren in Deutschland immer wieder. Der Sprecher der Projektgruppe Prävention der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, Prof. Dr. Rainer Hambrecht, Bremen, präsentierte bei der DGK-Herbsttagung aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach 36,1% der Deutschen übergewichtig und weitere 16% adipös sind.

Dagegen getan wird viel zu wenig: Eine Analyse der Techniker Krankenkasse zum Bewegungsverhalten der Deutschen zeigte vor zwei Jahren, dass deutschlandweit rund die Hälfte der Bevölkerung nie oder nur selten Sport treibt – mit allerdings erheblichen regionalen Unterschieden.

Gesetz tritt Anfang 2016 in Kraft

Nun haben Bundestag und Bundesrat im Juli dieses Jahres nach einem Jahrzehnt der Vorbereitung das Präventionsgesetz verabschiedet, das Anfang 2016 in Kraft treten wird. Die Projektgruppe Prävention der DGK sieht allerdings die Gefahr, dass dieses Gesetz zu kurz greift.

Hambrecht kritisierte vor allem, dass die medizinischen Fachgesellschaften an der Formulierung und Umsetzung von Präventionszielen nur am Rande beteiligt werden sollen: „Das Gesetz sieht eine nationale Präventionskonferenz vor, die eine nationale Präventionsstrategie vereinbart und regelmäßig überarbeitet. An dieser Präventionskonferenz sind nur Krankenkassen, Politik und Sozialpartner beteiligt. Medizinische Fachgesellschaften werden allenfalls beim jährlich stattfindenden Präventionsforum gehört und haben keinerlei Recht auf Mitsprache.“

Potenzial für Interessenkonflikte?

Da die Stimmverhältnisse in der Präventionskonferenz so gestaltet sind, dass vor allem die Kostenträger das Sagen haben werden, sieht die DGK erhebliches Potenzial für Interessenkonflikte. Dies gelte umso mehr, da das Präventionsgesetz mit seinen vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr angesichts der erheblichen Bürokratie, die aufgebaut werde, „eventuell etwas unterfinanziert“ sei, so Hambrecht.

Der Präventionsexperte begrüßte allerdings auch einige Punkte des Präventionsgesetzes ganz ausdrücklich, etwa den, dass alle Altersgruppen von der Kindheit bis zur Pflegebedürftigkeit adressiert werden. Auch die vorgesehene Vergütung niedergelassener Ärzte für Präventionsgespräche gehe in die richtige Richtung, so Hambrecht. Erfreulich sei ferner, dass Modellprojekte und Präventionsstudien über den §20g SGB V förderbar würden. 

Literatur

DGK Herbsttagung 2015; Pressekonferenz 9. Oktober 2015