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14.08.2015 | Nachrichten | Onlineartikel

Vorbildfunktion eines Bundesrichters?

Wenn aus Vorurteilen Urteile werden

Autor:
Dr. Benny Levenson

Vor der Parlamentarischen Sommerpause hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen an den Bundestag weitergeleitet, über das dieser im Herbst entscheiden wird. Grund genug für Thomas Fischer, um Anfang August in seiner (nebenerwerblichen) ZEIT-Kolumne prollig wie gewohnt vom Leder zu ziehen und so ziemlich jeden im Gesundheitswesen Tätigen unter generellen Korruptionsverdacht zu stellen.

Das wäre aus journalistischer Sicht zwar auch nicht ganz stubenrein, denn auch der Journalist muss die Wahrheit seiner Äußerungen belegen, in diesem Fall ist der ganze Vorgang aber skandalös.

Denn Fischer ist nicht irgendwer. Er ist der Alleinautor des Standardkommentars zum Strafgesetzbuch. Er ist damit Normgeber. Er ist der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Und auch oder gerade der darf nicht alles!

Fischer unterstellt den Ärzten (der „zentralen Lichtgestalt“) im Gesundheitssystem, dass „Tausendschaften von Einser-Abiturienten“ Medizin studieren, weil es ihnen „ohne Zweifel“ um den Gewinn und nicht um „Gesundheit“ oder Versorgung gehe. Er sieht die Ärztekammern als Teil der „‚Selbstverwaltung’ genannten Spezialbürokratie“, die für die Geldverteilung zuständig sind, und kennt offensichtlich den Unterschied nicht zur Kassenärztlichen Vereinigung. Auch der Herzkatheter schreibt sich bei ihm wie das akademische Lehrpult, von dem aus er früher (welch schreckliche Vorstellung!) Strafrecht in Leipzig lehrte. Er stellt in Abrede, dass die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung recht hat mit der Aussage „Die heute gesunden Siebzigjährigen sind so leistungsfähig wie vor 20 Jahren die Fünfzigjährigen“ und nennt dies den „größten Schwachsinn“. Er ruft zur Kündigung des Vertrauensverhältnisses zum Arzt auf, weil jeder jeden ohne Ausnahme besteche im Gesundheitssystem.

Das alles schreibt und sagt bei seinen öffentlichen Auftritten (für die gleich mit geworben wird, der nächste am 19.10. im Radialsystem V in Berlin, Eintritt Euro 9,80) ein Mann, der hier aus seiner schweren narzistischen Kränkung heraus seine alternative Psychotherapie betreibt und sich als ZEIT-Kolumnist tarnt. Aber auch in privaten Emails begegnet er berechtigter Kritik auf eine einschüchternde, unflätige, indiskutable, für einen Richter unwürdige Weise.

Trotz sicherlich überdurchschnittlicher (fachlicher) Befähigung erschien Fischer dem BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf 2008 als ungeeignet für die Führung eines Senats beim BGH. Fischer strengte daraufhin eine Konkurrentenklage gegen seinen Präsidenten beim Richterdienstgericht an, die sich schließlich auf den vakanten Vorsitz dreier Senate erstreckte und den BGH fast lahm legte, bis er durch die damalige Justizministerin endlich bekam, was er wollte: den Vorsitz im 2. Strafsenat. Damit bewies er nachhaltig seine Befähigung als ausgeschlafener Taktierer in eigener Sache.

Aber in diesem Fall: So nicht, Herr Vorsitzender Richter!

Das Auswahlverfahren zum Medizinstudium („Einserabiturienten“) bedeutet nicht automatisch, dass dort nur geldgeile, korrupte Technokraten am Werk sind! Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten pro Woche deutlich mehr als gut besoldete Bundesrichter! Viele Kolleginnen und Kollegen retten nachts und an Wochenenden oder Feiertagen Menschenleben (und das nicht nur im Herzkatheterlabor beim Akuten Koronarsyndrom), und das zu einem Stundenlohn, für den ein Facharbeiter nicht einmal den kleinen Finger krümmen würde, geschweige denn ein Bundesrichter beim Aktenstudium im heimischen Garten!

Erfolgreiche moderne Medizin ist „Mannschaftssport“, mit dem Patienten quasi im zentralen Mittelfeld, denn um den hat sich alles zu drehen. Das wird man einem einsamen Fischer allerdings nur schwer vermitteln können.

Und ja: wir erleben heute in einer Vielzahl Siebzig- und Achtzigjährige, die einen Herzinfarkt nach Koronarintervention und/oder Bypassoperation sowie medikamentösem Management viele Jahre mit sehr guter Lebensqualität überlebt haben und aus der Sprechstunde auf den Sportplatz drängen. Diese Altersgruppe war vor 20 Jahren tot! Offensichtlich wird aber auch in der ZEIT-Redaktion nicht gelesen, was Fischer schreibt. Der Herausgeber des Blattes wäre ohne die Errungenschaften moderner Kardiologie und dem Einsatz seiner Ärzte nie in sein gesegnetes Alter gekommen!

Vorurteile aus dem Kopf eines Juristen müssen zwangsläufig zu (Fehl-)Urteilen führen. Mit unabhängiger Rechtsprechung hat das nichts mehr zu tun!

Mein Vater war Rechtsanwalt alter Schule, für den die Empathie zu seinen Klienten so wichtig war wie für einen guten Arzt. Ihm waren Selbstdarsteller und Laut-Sprecher wie Fischer zutiefst suspekt.

Aber vielleicht meint es der Herr Vorsitzende Richter ja gar nicht ernst. Vielleicht sind das satirische Auswüchse des unvollendeten Germanistikstudenten. Dann wäre er ein Gaukler, ein Clown.

Aber ob Laut-Sprecher oder Clown: Beides wirft ein merkwürdiges Licht auf den Senatsvorsitz in Karlsruhe! Solche Charaktere schaden dem Ansehen der deutschen Richterschaft! Wir, Herr Fischer, haben kein Vertrauen zu Ihnen!