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16.12.2015 | Nachrichten | Onlineartikel

Gesundheitswesen

Neues Antikorruptionsgesetz: Schwierige Auslegung schafft Unsicherheit

Autor:
Julia Frisch

Große Unsicherheit herrscht unter niedergelassenen Medizinern und Klinikärzten. Grund ist das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen, das voraussichtlich im März 2016 in Kraft treten wird. Einiges in ihm ist so unbestimmt und auslegungsbedürftig, dass die Abgrenzung zwischen Korruption und sinnvoller Kooperation künftig schwierig sein wird.

„Wir werden hier Richterrecht bekommen“, sagt Thorsten Ebermann, Rechtsanwalt sowie Geschäftsführer und Justiziar des Berufsverbands Niedergelassener Kardiologen. Ab dem kommenden Jahr werden mit den Paragrafen 299a und 299b Strafgesetzbuch die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung nicht nur für Ärzte (im ambulanten und stationären Bereich), sondern für alle Angehörigen von Heilberufen verankert, deren Berufsausübung oder Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Betroffen von dem Antikorruptionsgesetz sind damit auch Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten oder Logopäden.

Viel Kritik hervorgebracht

Seit Bekanntwerden des ersten Referentenentwurfs wurde schon viel Kritik an dem geplanten Gesetz geäußert. In Frage steht dabei nicht, dass Korruption dem Gesundheitswesen und der Arzt-Patienten-Beziehung schadet und deshalb unter Strafe gestellt werden muss. Auf Unverständnis stößt allerdings, dass mit den neuen Straftatbeständen ein „Sonderdelikt“ nur für eine bestimmte Berufsgruppe geschaffen wird, während andere Freiberufler und Selbstständige wie etwa Rechtsanwälte, Architekten oder Steuerberater nicht erfasst werden.
So werde eine „selektive Kriminalisierung betrieben“, sagen Kritiker. Ein Umstand, der das Gros der Ärzte zutiefst verletzt. Sie fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Ein Eindruck, wie hoch die Wellen schlagen, konnten zuletzt Leser der „Zeit-Online“ und des Online-Portals Kardiologie.org gewinnen, wo sich Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, und der Berliner Kardiologe Dr. Benny Levenson einen heftigen Schlagabtausch lieferten.

Bedenken wurde teilweise schon gefolgt

Teilweise ist die Regierung Bedenken, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geäußert wurden, schon gefolgt. Das betrifft vor allem die Formen der Kooperationen, die von der Politik ausdrücklich gewollt sind und ihren Niederschlag im Sozialgesetzbuch gefunden haben. In der Gesetzesbegründung wird deshalb nun ausdrücklich Bezug genommen auf Kooperationsvereinbarungen über die Durchführung von vor- und nachstationären Behandlungen (§ 115 a SGB V), von ambulanten Behandlungen (§ 115b SGB V), ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (§ 116 SGB V) und über die Integrierte Versorgung (§ 140a ff. SGB V).

Diese Verträge, heißt es in der Begründung, seien „grundsätzlich“ nicht strafbar. Die Entgelte, die im Rahmen dieser Kooperationen gezahlt werden, müssen aber „angemessen“ sein. Ebenso unbedenklich sind auch Anwendungsbeobachtungen und Nicht-interventionelle Studien, wenn die bezahlten Vergütungen „angemessen“ sind.

Wie ist „angemessen“ zu bemessen?

Wie die Angemessenheit zu bemessen ist, dazu äußert sich das Antikorruptionsgesetz freilich nicht. Diesen Begriff auszufüllen und eventuell Ober- und Untergrenzen festzulegen, das wird in Zukunft allein Aufgabe der Richter sein. Bis hier eine einheitliche Richtschnur existiert, werden Ärzte mit der Unsicherheit belastet sein, dass ihre Verträge vielleicht eines Tages vom Staatsanwalt als strafwürdig eingestuft werden. Abzuwarten bleibt außerdem, ob sich Staatsanwälte und Gerichte in Bezug auf die Angemessenheit der Vergütung auf die Rechtsprechung zu anderen, nicht heilberuflichen Gebieten berufen und damit Analogien schaffen werden, die vielleicht nicht eins zu eins auf das Gesundheitswesen übertragbar sind.

„Architektur der Kooperation“ wird verändert

Heftige Kritik wird außerdem daran geübt, dass laut Gesetzentwurf die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit Anknüpfungspunkt für eine Unrechtsvereinbarung sein kann. Der wunde Punkt hierbei: Die berufsrechtlichen Regelungen in den Berufsordnungen der Ärztekammern sind teilweise unterschiedlich. Als Beispiel wird die Teilnahme an passiven Fortbildungen genannt, die in allen Ärztekammern bis auf Niedersachsen als nicht berufsrechtswidrig eingestuft wird. Über §§ 299a, 299b „könnte der ´niedersächsische Sonderweg´ strafrechtlich aufgewertet werden, während die Ärzte anderer Bundesländer sich ohne Weiteres zu Fortbildungsveranstaltungen einladen lassen können“, schreiben Thorsten Ebermann und sein Kollege Professor Hendrik Schneider in der Zeitschrift „Arzt und Recht“ (5/2015).

Das Antikorruptionsgesetz, so Schneider und Ebermann weiter, werde die „bisherige Architektur der Kooperationen im Gesundheitswesen tiefgreifend verändern. Weiterhin muss davon ausgegangen werden, dass die neuen Vorschriften durch die Strafverfolgungsbehörden auch sehr schnell `mit Leben gefüllt` werden“. In Bayern etwa seien schon drei entsprechende Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften geschaffen worden.

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